Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO
Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025
Angegeben von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und die Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung (20. WP) (Vorgang)
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]