Regelungsvorhaben

Bundeshaushalt 2025

Angegeben von:
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (R002337) am 24.06.2024

Beschreibung:
Die INSM fordert die Einhaltung der bestehenden Stabilitätsmechanismen hinsichtlich der Haushaltsführung des Bundes. Konkret fordert sie die Einhaltung der in Artikel 109 GG definierte Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025.