Regelungsvorhaben
Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU
Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10880 (Vorgang) [alle RV hierzu]
4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]