Regelungsvorhaben

Überwachungsgesamtrechnung, Freiheitskommission

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 24.06.2024

Beschreibung:
Überwachungsgesamtrechnung als dauerhaftes Instrument zur rechtlichen und tatsächlichen Evaluation der Grundrechtseingriffe bei Überwachungsmaßnahmen verankern; Freiheitskommission per Gesetz etablieren.