Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Strafrechtsreform

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 24.06.2024

Beschreibung:
Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.11.2023 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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