Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Nationale Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA)

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 24.06.2024

Beschreibung:
Sicherstellung von Medienfreiheit und redaktioneller Unabhängigkeit in Europa.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 12413/22 [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506110028 (PDF - 24 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.12.2024 an:

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