Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV)

Angegeben von:
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) (R000958) am 24.06.2024

Beschreibung:
Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406170043 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.05.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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