Regelungsvorhaben

Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz

Aktiv vom 23.06.2024 bis 24.11.2025

Angegeben von:
Clemens Neumann (R000986) am 23.06.2024

Beschreibung:
Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate Alzchem Trostberg GmbH, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Bayer AG, Südzucker AG und British American Tobacco (Industrie) GmbH.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

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