Regelungsvorhaben
Beschleunigung Breitbandausbau flächendeckend
Angegeben von:
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. (R000006)
am
22.06.2024
Beschreibung:
Flächendeckender Breitbandnetz-Ausbau erfordert Regelungen, die angemessene und sichere Internetzugänge in kurzer Zeit ermöglichen: Regelungen im TKG, Verordnungen zu Mindestgeschwindigkeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung. Der Verband vertritt keine Partei, Unternehmen o. ä., sondern sieht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Kontext der digitalen Transformation sowie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger.
Angestrebte Regelungen:
a) Gesetzlich festgelegte Genehmigungsfiktion
b) Festlegung der Mindesgeschwindigkeit 50 MBit/s
c) Ausweitung / Zulassung schnellerer Verlegemethoden für Leitungen im öffentlichen Straßenland
d) Verpflichtung zur Kooperation unter Netzbetreibern auch bei Glasfaseranschlüssen, um die Wahl der Produkte für Verbraucher nicht einzuschränken.
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.09.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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