Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG in Fällen medizinischer Versorgung

Angegeben von:
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (R000036) am 21.06.2024

Beschreibung:
Die Datenübermittlungspflicht in Fällen der medizinischen Versorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität soll eingeschränkt werden.

Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]

AufenthG 2004 [alle RV hierzu]

Regelungsvorhaben

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Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG in Fällen medizinischer Versorgung

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)