Regelungsvorhaben
Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG in Fällen medizinischer Versorgung
Angegeben von:
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (R000036)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Die Datenübermittlungspflicht in Fällen der medizinischen Versorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität soll eingeschränkt werden.
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]