Regelungsvorhaben

Erweiterte Karenzzeit-Regelung bei Wechsel in Lobbytätigkeiten

Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176) am 21.06.2024

Beschreibung:
Die im BMinG sowie ParStG seit 2015 verankerte Karenzzeit-Regelung sollte ausgeweitet werden. Die derzeit maximale Karenzperiode von 18 Monaten für Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des Öffentlichen Diensts sollte auf 36 Monate erhöht werden. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sollten Sanktionen eingeführt werden.