Regelungsvorhaben
Erweiterte Karenzzeit-Regelung bei Wechsel in Lobbytätigkeiten
Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Die im BMinG sowie ParStG seit 2015 verankerte Karenzzeit-Regelung sollte ausgeweitet werden. Die derzeit maximale Karenzperiode von 18 Monaten für Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des Öffentlichen Diensts sollte auf 36 Monate erhöht werden. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sollten Sanktionen eingeführt werden.
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.05.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 16.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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