Regelungsvorhaben

Einführung eines Transparenzgesetzes gemäß Koalitionsvertrag

Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176) am 21.06.2024

Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen. Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine moderne Regelung abgelöst werden. Diese sollteden Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag ermöglichen, sondern auch die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichten. Hierfür setzen wir uns gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein.