Regelungsvorhaben
Begegnung rechtlicher Herausforderungen zu Digitalen Identitäten, Akzeptanz der EUDI-Wallets und QES
Angegeben von:
Commerzbank AG (R001772)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Eine aktualisierte Rechtsbasis in Deutschland ist nötig, um im Rahmen der eIDAS 2.0 Verordnung die Digitalisierung/Automatisierung von KYC-Prozessen sowie die Nutzung der EUDI-Wallets für Strong Customer Authentication zu ermöglichen. Dazu sind u.a. Anpassungen am Geldwäschegesetz erforderlich; das VideoIdent-Verfahren sollte (temporär) weiter zulässig bleiben. Deutsche Besonderheiten sind zu vermeiden, um die EU-weite Interoperabilität von Wallets und ihren vollen Funktionsumfang zu sichern. Für European Business Wallets (Organisationsidentitäten) und EUDI-Wallets sind rechtliche und technische Ausgestaltung, Datenquellen, Aufsichtsfragen, Zertifizierung/Notifizierung, Registrierung, Haftung und Standards zu klären bzw. weiterzuentwickeln.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]