Regelungsvorhaben
Vorschläge zur Änderung des Entwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2257.
Angegeben von:
Uniper SE (R001306)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Ziel ist eine Verbesserung des KRITIS-Dachgesetzes, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung der Kooperation zwischen den Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, und den staatlichen Stellen. Dabei geht es auch um eine Klarstellung der jeweiligen Verantwortlichkeiten, mit Fokus auf die Vorgaben der staatlichen Unterstützung von Betreibern kritischer Infrastrukturen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]