Regelungsvorhaben
Anpassung des Genehmigungsrechts im BImSchG für Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien.
Angegeben von:
Uniper SE (R001306)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Ziel ist eine Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, um einen schnellen Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu erzielen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]