Regelungsvorhaben
Änderung des Entwurfs der EU-Verordnung 833/2014 ("14. EU-Sanktionspaket").
Angegeben von:
Uniper SE (R001306)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Ziel ist es, Regelungen im Entwurf des 14. EU-Sanktionspaketes zu verbessern, die auf russische Anti-Arbitration-Verfahren zielen. Im Text des Entwurfs (speziell Artikel 5ab bzw. Aritkel 11(6) ) sind Änderungen erforderlich, damit die konkrete Regelung den betroffenen Unternehmen in der EU tatsächlich hilft bzw. damit entsprechende russische Entscheidungen aus dortigen Anti-Arbitration-Verfahren in EU-Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt bzw. anerkannt werden.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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SG2406190008 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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