Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Weitere Werberestriktionen verhindern

Angegeben von:
Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. (R000129) am 21.06.2024

Beschreibung:
Ziel ist, dass der Referentenentwurf gemäß der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen geändert wird. Die abweichend davon sehr viel weiterreichenden Werbebeschränkungen sind aus vielerlei Gründen (u.a. Folgen für die Finanzierung unabhängiger Medien) so nicht akzeptabel.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz Datum des Referentenentwurfs: 07.03.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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