Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung KRITIS-Dachgesetz

Angegeben von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334) am 21.06.2024

Beschreibung:
Die Anforderungen an die Betreiber kritischer Anlagen sind hoch und die Erfüllung dieser Anforderungen nur durch kostenintensive Maßnahmen möglich. Der Aufwand für kleine und mittelständische Unternehmen muss verhältnismäßig sein (Kosten/Nutzen).Die Finanzierung der gestellten Anforderungen könnten nicht ausschließlich den Betreibern belastet werden, sonder hier sollte eine entsprechende finanzielle staatliche Unterstützung erfolgen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.09.2023 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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