Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Kinderlebensmittelwerbegesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter

Angegeben von:
Bertelsmann SE & Co. KGaA (R002001) am 21.06.2024

Beschreibung:
Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, die Sicherung grundgesetzlich normierter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und die Achtung föderaler Zuständigkeiten.

Betroffene Interessenbereiche (5)

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