Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

Angegeben von:
HP Deutschland GmbH (R001180) am 20.06.2024

Beschreibung:
EU SEP Regulation unterstützen für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit im Lizenzierung-System von SEPs.

Betroffene Interessenbereiche (6)

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