Regelungsvorhaben

Einführung eines pre-grant opposition mechanisms bei einheitlichen SPC

Angegeben von:
Pro Generika e.V. (R000211) am 20.06.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der europäischen Diskussion ein pre-grant opposition mechanism für das einheitliche SPC eingeführt wird. Dadurch wäre es möglich, bereits vor einer Patenterteilung die Validität des Patentes überprüfen zu lassen. Hierdurch ließen sich unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden, so dass die Einführung von Generika nicht durch juristische Auseinandersetzungen unnötig verzögert wird.