Regelungsvorhaben

Umsetzung des Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG) anhand des Koalitionsvertrags 2021

Angegeben von:
Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (R002313) am 20.06.2024

Beschreibung:
Bei einem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt fordern wir die strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der inhaltlichen Aussagen des Koalitionsvertrags 2021 bei der Ausgestaltung. Es braucht eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Auswirkungen von Werberestriktionen und einen ausgewogenen Ansatz, der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beiträge des Sports und etwaige gesundheitspolitische Bedenken angemessen abwägt. Es muss Rechtssicherheit und einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen geben.