Regelungsvorhaben

Notfallgesetz (NotfallG)

Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.03.2025

Angegeben von:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) (R001928) am 20.06.2024

Beschreibung:
Die Reform der Notfallversorgung und die damit einhergehende bessere Steuerung von Notfall-Patient:innen in die geeignete Versorgungsform werden begrüßt. Kritisiert werden hohe Mehrkosten für die GKV sowie, dass die Reform des Rettungsdienstes nicht im Rahmen der Notfallreform behandelt wird.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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