Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Medizinforschungsgesetz

Angegeben von:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) (R001928) am 20.06.2024

Beschreibung:
Ziel ist die Verhinderung der Einführung der Möglichkeit zur Vereinbarung vertraulicher Erstattungsbeträge gemäß § 130b SGB V für patentgeschützte Arzneimittel zwischen pharmazeutischen Herstellern und dem GKV-Spitzenverband, um dadurch drohende finanzielle Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten zu vermeiden.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Arzneimittel [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]

AMG 1976 [alle RV hierzu]

SG2406190100 (PDF - 5 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 28.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Medizinforschungsgesetz

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)