Regelungsvorhaben
Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für transnationale Repression in Deutschland
Angegeben von:
Tibet Initiative Deutschland e.V. (R002948)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Wir fordern einen ganzheitlichen politischen Ansatz zur Bekämpfung der transnationalen Repression in Deutschland. Ein Teil dieses Ansatzes ist die Einrichtung einer Zentralstelle für transnationale Repression, die in den betroffenen Gemeinden tätig sein wird, indem sie ihre Arbeit öffentlich bekannt macht und eine spezielle Hotline für die Meldung von TNR-Fällen einrichtet. Diese soll Statistiken sammeln, sowie die Bedrohungslage und die Muster hinter den Fällen analysieren.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]