Regelungsvorhaben
Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern
Angegeben von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
- Solo-/Selbstständige
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SG2410190002 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.10.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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