Regelungsvorhaben

Schaffung von Rechtssicherheit für Forschende i.R.d. Novelle des Tierschutzgesetzes

Angegeben von:
Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (R002059) am 20.06.2024

Beschreibung:
Die DFG setzt sich im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes für die Schaffung von Rechtssicherheit beim Umgang mit Tieren in der biomedizinischen Forschung ein. Ziel ist es, eine weitere Strafverschärfung für Forscher*innen bei anhaltender Rechtsunsicherheit nicht zuletzt zur Sicherung des Forschungsstandortes Deutschlands zu vermeiden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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