Regelungsvorhaben
Schaffung von Rechtssicherheit für Forschende i.R.d. Novelle des Tierschutzgesetzes
Angegeben von:
Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (R002059)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Die DFG setzt sich im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes für die Schaffung von Rechtssicherheit beim Umgang mit Tieren in der biomedizinischen Forschung ein. Ziel ist es, eine weitere Strafverschärfung für Forscher*innen bei anhaltender Rechtsunsicherheit nicht zuletzt zur Sicherung des Forschungsstandortes Deutschlands zu vermeiden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]