Regelungsvorhaben
LKW-Maut Erhöhung zum 1. Juli 2024 (Ausnahmeregelung für Veranstaltungswirtschaft)
Angegeben von:
fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. (R001278)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 eine Liste mit handwerksähnlichen Tätigkeiten als Hilfestellung für den Rechtsanwender veröffentlicht.
BALM_Handwerkerausnahmeregelung_Liste_der_handwerklichen_Taetigkeiten.pdf
Diese Liste enthält auch nach der Überarbeitung im Mai 2024 keine handwerksähnlichen Tätigkeiten, die typischerweise in der Veranstaltungswirtschaft regelmäßig ausgeübt werden (z.B. Messebauer, Veranstaltungstechniker).
Wir fordern die Aufnahme aller in der Veranstaltungswirtschaft ausgeübten handwerklichen Tätigkeiten in die BALM-Liste der handwerksähnlichen Tätigkeiten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Handwerk [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]