Regelungsvorhaben
Beschleunigte Erstattungsmöglichkeiten für innovative Hilfsmittel
Angegeben von:
Ottobock SE & Co. KGaA (R004422)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für innovative Hilfsmittel wird mit Bezug zu §127 SGB V und §137e SGB V eine befristete Erstattungsgrundlage für neue Hilfsmittel oder neue Anwendungsfelder bestehender Hilfsmittel angestrebt, in dessen Zeitraum Untersuchungen zur Mehrnutzenbewertungen durchgeführt und anschließend eine entsprechend langfristige Erstattungsgrundlage festgelegt werden kann.
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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