Regelungsvorhaben
Urheberrechtsgesetz / E-Lending
Angegeben von:
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. (R000949)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Der Gesetzgeber sollte die bestehenden unionsrechtlichen Handlungsspielräume nutzen und im Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis für das E-Lending durch öffentliche Bibliotheken schaffen . Grundlage dafür ist die in Art. 6 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie 2006/115/EG vorgesehene Möglichkeit, in das nationale Urheberrecht Schrankenbestimmungen zu ebendiesem Zweck aufzunehmen, die der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich des E-Lendings bis heute ungenutzt gelassen hat.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/859 - Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kultur [alle RV hierzu]
- Schulische Bildung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]