Regelungsvorhaben
Digitale-Dienste-Gesetz
Angegeben von:
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. (R000949)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Wikimedia Deutschland befasst sich vor allem mit dem Vorschlag zur Benennung eines deutschen DSC ausgehend von der Frage, inwiefern die weiteren Vorgaben aus dem DSA zu dessen Aufgabenerfüllung durch die vorliegende Ausgestaltung aus Sicht von Wikimedia Deutschland adressiert und erfüllt werden. Dazu gehören (Art. 50, Absatz 1 und 2 DSA) die Sicherstellung, dass die DSC ihre Aufgaben unparteiisch, transparent und zeitnah erfüllen können und die dafür notwendigen Ressourcen zur Ausführung der Aufgaben zur Verfügung stehen, einschließlich „ausreichender technischer, finanzieller und personeller Ressourcen für eine angemessene Beaufsichtigung aller in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Anbieter von Vermittlungsdiensten“ sowie eine Nutzendenorientierte Herangehensweise.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9371 (Vorgang) [alle RV hierzu]
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8764, 20/9342 - Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kultur [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]