Regelungsvorhaben
Keine Reduktion des Unterlagenschutzes im Rahmen des EU-Pharmapakets
Angegeben von:
AstraZeneca GmbH (R002385)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressieren wir folgende Anliegen:
- Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten
- Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs
- Zulassungsverfahren flexibler gestalten und entbürokratisieren
- Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten
- Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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SG2406190126 (PDF - 20 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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