Regelungsvorhaben

Wiederherstellung des bis 31.12.23 geltenden Rechtsrahmens der PflSchAnwVO für die Anwendung von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln

Angegeben von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (R001376) am 19.06.2024

Beschreibung:
Der DRV lehnt die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts in § 3b Absatz 4 ab. Darüber hinaus fordert der DRV, das im Rahmen der 5. Änderungsverordnung in § 3b Absatz 5 eingeführte Verbot der Anwendung in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten zu streichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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