Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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AgrarOLkV: Ablehnung der nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO

Angegeben von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (R001376) am 19.06.2024

Beschreibung:
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt die nationale Anwendung von Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation - GMO) an. Eine nationale Umsetzung des Artikels 148 lehnt die genossenschaftliche Milchwirtschaft ab, da diese einen Eingriff in die bäuerliche Selbstverwaltung der Molkereigenossenschaft bedeutet.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 29.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406240005 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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