Regelungsvorhaben

Einführung einer Stakeholder-Beteiligung bei EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

Angegeben von:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458) am 19.06.2024

Beschreibung:
Einführung einer Mitwirkung dritter Stakeholder in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, etwa durch die Einreichung von Stellungnahmen (z. B. wie vorgesehen in § 27a BVerfGG oder in Anlehnung an das amerikanische amicus-curiae-brief-Konzept).

Betroffene Interessenbereiche (4)

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