Regelungsvorhaben
Einführung einer Stakeholder-Beteiligung bei EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
Angegeben von:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Einführung einer Mitwirkung dritter Stakeholder in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, etwa durch die Einreichung von Stellungnahmen (z. B. wie vorgesehen in § 27a BVerfGG oder in Anlehnung an das amerikanische amicus-curiae-brief-Konzept).
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]