Regelungsvorhaben
Schaffung einer Rechtsgrundlage für Qualitätskontrollen amtl. Fahrzeuguntersuchungen.
Angegeben von:
Verein für Qualitätsmanagement in der Fahrzeugüberwachung e. V. (R006216)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Nachkontrollen amtlicher Fahrzeuguntersuchungen im Auftrag von Behörden und Überwachungsinstitutionen, da für die freiwillig seit 16 Jahren durch den QM-Verein durchgeführten Qualitätskontrollen kein Rechtsverhältnis zum Fahrzeughalter besteht.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.06.2023 Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Qualitätssicherung in der amtlichen Fahrzeugüberwachung