Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Angegeben von:
Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. (R000412) am 19.06.2024

Beschreibung:
Wiedereinführung der Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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