Regelungsvorhaben

DGMKG: Änderungen Leistungsgruppe, belegärztliche und AOP Leistungen, Förderung Weiterbildung; BDO: Einführung belegzahnärztlicher Leistungen

Angegeben von:
RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt (R000366) am 19.06.2024

Beschreibung:
Die DGMKG meldet Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen an. In Leistungsgruppe 37 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben. Der BDO fordert die Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Als Hauptstadtrepräsentant für DGMKG und BDO formuliere ich Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Verordnungsentwürfen welche ich an Regierungsvertreter oder Abgeordneten sende sowie diesen gegeb. zusätzlich über andere Organisationen zur Kenntnis reichen. Ich nehme an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag teil, nehme Kontakt zum Bundesministerium für Gesundheit sowie den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf und organisiere parl. Abende auf denen Regierungsvertreter oder Abgeordnete zugegen sind.

    Auftraggeber/-innen (2):

    1. Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
    2. DGMKG - Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2404150002 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.04.2024 an:

  2. SG2404150003 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.04.2024 an:

  3. SG2404190001 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.04.2024 an:

  4. SG2409100003 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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