Regelungsvorhaben

Novellierung des Patentgesetzes zur Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland

Angegeben von:
IP2Innovate (IP2I) (R001426) am 18.06.2024

Beschreibung:
Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.