Regelungsvorhaben
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Gehsteigbelästigung
Angegeben von:
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (R006537)
am
18.06.2024
Beschreibung:
Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfeld des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Sicherstellung er Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]