Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Erweiterung und Umsetzung Gewalthilfegesetz

Angegeben von:
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (R006537) am 18.06.2024

Beschreibung:
Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13734 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14029 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen - Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen

Familienpolitik [alle RV hierzu]
Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]

GewHG [alle RV hierzu]

SG2410010053 (PDF - 1 Seite)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2410010054 (PDF - 1 Seite)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2410010056 (PDF - 1 Seite)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412110011 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 20.11.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2501240001 (PDF - 4 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 24.01.2025 an:
  - Bundestag
    - Gremien [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Erweiterung und Umsetzung Gewalthilfegesetz

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)