Regelungsvorhaben
Duldungspflicht für Anschlussleitungen, Wegenutzung/-(aus)bau einführen
Angegeben von:
JUWI GmbH (R001496)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen schaffen. Die Regelung sollte sich an definierten Entschädigungszahlungen analog den Vereinbarungen beim Stromnetz- und
Breitbandausbau orientieren. Eine entsprechende Regelung könnte über einen neuen § 11a
im EEG eingeführt werden, wie er bereits im Entwurf des BMWKs zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 enthalten war („§ 11a Duldungspflicht für Anschlussleitungen“).
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]