Regelungsvorhaben

Privilegierung bestimmter Flächen für Windenergie

Angegeben von:
JUWI GmbH (R001496) am 17.06.2024

Beschreibung:
Der Bund sollte den Kommunen über Anpassungen am Baugesetzbuch (BauGB) die Möglichkeit einräumen, bestimmte Flächen (beispielsweise in Nähe zu Industrie und Gewerbe) zu privilegieren und dabei die Ausschlusswirkung nicht zur Anwendung zu bringen. Des Weiteren sollte durch den Bundesgesetzgeber im Bereich des Repowerings eine Regelung im BauGB korrigiert werden, die regelmäßig ein Hindernis in der Praxis darstellt. Konkret: Streichung eines Halbsatzes in den Überleitungsvorschriften gemäß § 245e (3) BauGB würde hier für Klarheit sorgen.