Regelungsvorhaben

Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für das Sicherheitsgewerbe durch ein eigenes Gesetz

Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706) am 17.06.2024

Beschreibung:
Erhöhung von Leistungs- und Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe, speziell in besonders sicherheitssensiblen Tätigkeitsbereichen (z.B. KRITIS). Erstreckung gesetzlicher Regelungen auf die sog. Inhouse Security. Beschleunigung administrativer Abläufe, z.B. durch Vermeidung der Mehrfachüberprüfungen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten beim Einsatz von Subunternehmen. Einführung des Bestbieterprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bestandsschutzregelung für Mitarbeiter, die aktuell unbeanstandet eine zukünftige Tätigkeit mit Sachkundeerfordernis ausüben.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Private Sicherheitsdienste

Betroffene Bundesgesetze (3)

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