Regelungsvorhaben
Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für das Sicherheitsgewerbe durch ein eigenes Gesetz
Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Erhöhung von Leistungs- und Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe, speziell in besonders sicherheitssensiblen Tätigkeitsbereichen (z.B. KRITIS). Erstreckung gesetzlicher Regelungen auf die sog. Inhouse Security. Beschleunigung administrativer Abläufe, z.B. durch Vermeidung der Mehrfachüberprüfungen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten beim Einsatz von Subunternehmen. Einführung des Bestbieterprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bestandsschutzregelung für Mitarbeiter, die aktuell unbeanstandet eine zukünftige Tätigkeit mit Sachkundeerfordernis ausüben.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 31.07.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Private Sicherheitsdienste