Regelungsvorhaben

Rüstungsexportkontrollgesetz

Angegeben von:
Dynamit Nobel Defence GmbH (R001388) am 17.06.2024

Beschreibung:
Basierend auf dem Koalitionsvertrag wird im Auftrag der Bundesregierung durch das BMWK ein Rüstungskontrollgesetz erarbeitet. Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens ist, Regelungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen gesetzlich zu verankern.