Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Bürokratieentlastungsgesetz (Bergrecht)

Angegeben von:
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. (R002194) am 17.06.2024

Beschreibung:
Um der Vermeidung von Bohrungen über 99m entgegenzuwirken, empfehlen wir eine Anpassung des §127 BbergG.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406030056 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.03.2024 an:

      • Bundesregierung

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